- Fragen der Bürgerschaft
Keine
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 16.07.2025
Bürgermeister Brandt teilte mit, dass der Gemeinderat einem Entwurf eines städtebaulichen Vertrags zugestimmt hat. Hierbei geht es um zwei private Grundstücke in Mönchzell, Gewann Neurott und Allmend, auf denen die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage vorgesehen ist.
Die Errichtung einer Pergola vor dem Bahnhofskiosk wurde nicht zugestimmt.
- Feststellung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung am 16.07.2025
Das Protokoll kann im https://ratsinformationsdienst.meckesheim.de/ eingesehen werden.
- Verabschiedung eines Gemeinderats
Der Gemeinderat Rainer Ehehalt, SPD, scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderatsgremium aus. Er wurde vom Bürgermeister verabschiedet.
- Verpflichtung eines neuen Gemeinderats
Durch das Ausscheiden von Rainer Ehehalt rückt Marcel Menz mit 520 Stimmen aus der Liste der SPD als Ersatzperson in den Gemeinderat nach. Er wurde vom Bürgermeister entsprechend verpflichtet.
- Besetzung der Ausschüsse
Durch die personelle Veränderung in der SPD-Fraktion ergeben sich zwangsläufig auch Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse. GR Menz wird künftig als Stellvertreter für GR Moos im Bauausschuss, im Umlegungsausschuss und im Gemeindeverwaltungsverband eingesetzt.
Die CDU-Fraktion hat diese Gelegenheit genutzt und auch ihrerseits Änderungen beantragt. Im Bauausschuss und beim Gemeindeverwaltungsverband gab es personelle Verschiebungen.
Der Gemeinderat hat allen Anträgen zugestimmt.
- Antrag der Fraktionen M2 und SPD auf Ergänzung der Geschäftsordnung des Gemeinderats um eine Regelung zur Begrenzung der Sitzungsdauer
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Prüfung durch das Kommunalrechtsamt ergab, dass der Antrag nicht rechtskonform ist und daher abzulehnen ist.
Die Stellungnahmen des Bürgermeisters und unseres Fraktionssprechers finden Sie hier: Stellungnahme Bürgermeister zur Sitzungsdauer Ö 7 und Stellungnahme Jürgen Köttig GR 091725 Ö7
- Betriebsplan 2026 für den Gemeindewald
Herr Schweigler vom Kreisforstamt stellte den aktuellen Stand in unserem Wald und die Planung für 2026 vor. Es wird mit einem Überschuss von 51.300 € gerechnet.
- Freiflächen-Photovoltaik
– Aufstellungsbeschluss Fläche 3 Allmend/Neurott
Der Gemeinderat hat einstimmig der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt. Im Parallelverfahren wird dieses Vorhaben über den Gemeindeverwaltungsverband im Flächennutzungsplan Niederschlag finden.
- Bebauungsplan „Umgehungsweg/Unterbrühl im OT Mönchzell – 1. Änderung
a) Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
b) Billigung des Bebauungsplans und Satzungsbeschluss
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Ziel verfolgt, Planungsrecht für die Bebauung eines Grundstücks mit einem zusätzlichen Wohnhaus in zweiter Reihe zu schaffen. Es gingen keine wesentlichen Stellungnahmen ein, somit konnte der Gemeinderat dem Ansinnen zustimmen.
- Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Vorderer Brühl – 3. Teiländerung
– Abwägung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der im Rahmen der Beteiligung der Nachbargemeinden sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
– Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
– Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften
Hier geht es um die Einzelhandelsmärkte ALDI, LIDL und DM. Die Fa. ALDI will den aktuellen Markt abreißen und an gleicher Stelle neu bauen, der LIDL-Markt soll im vorderen Bereich einen Anbau erhalten, der Umbau bei DM ist bereits vollzogen. Diese Punkte wurden in mehreren Sitzungen bereits öffentlich vorberaten. Es gingen nun keine wesentlichen Stellungnahmen ein, somit konnte der Gemeinderat einstimmig sein Votum erteilen.
- Projekt „Park am Bach“ – Vorstellung und weiteres Vorgehen
Bereits im Jahr 2023 beschäftigt sich der Gemeinderat mit Überlegungen zur Weiterentwicklung in diesem Bereich. Aufgrund aktueller Entwicklungen befinden wir uns in einem geeigneten Zeitraum zur Verwirklichung dieser Konzeptidee. Gegenüber der allahopp!-Anlage über der Elsenz werden die gemeindeeigenen Kleingärten „Keitländer“ aufgegeben und es soll ein Park entstehen, der allen Teilen der Bevölkerung zur Verfügung steht. In Zusammenarbeit mit dem Spielmobil Kraichgau e.V. sollen hier auch Kinder und Jugendliche der Karl-Bühler-Schule naturnahe Erfahrungen sammeln. Aus unserer Fraktion kam die Anregung einen ruhigeren Bereich für Senioren zu schaffen, wo man sich zum Spaziergang treffen, oder einfach etwas erholen kann. Solch ein Bereich ist vorgesehen.
Eine 60%-Förderung aus dem LEADER-Topf erscheint möglich, somit könnte für rund 50.000 € Gemeindeanteil ein neues Highlight in der Nähe des Ortskerns geschaffen werden.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme zu.
- Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Rathauses, Friedrichstr. 10
Der GR stimmte zu, auf dem Rathausdach eine PV-Anlage mit ca. 45 Modulen zu errichten. Dazu gehört ein 10 kW-Batteriespeicher, der im Falle eines Stromausfalls den Normalbetrieb bis zu 1,5 Stunden bzw. einen reduzierten Betrieb bis zu 4 Stunden sicherstellen kann. Der Batteriespeicher ist modular jederzeit erweiterbar.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 37.000 € incl. der notwendigen Gerüstbauarbeiten.
- Überplanung Sportgelände an der Karl-Bühler-Schule
– Auftragsvergabe Sportplatzbau, Garten- und Landschaftsbau
Das bestehende Rasenspielfeld wird nun multifunktional umgestaltet. Künftig werden hier ein Klein-Rasenspielfeld, ein Klein-Tartan-Spielfeld sowie eine Rundlaufbahn und weitere Leichtathletik-Bereiche entstehen. Die Fa. Becker, Zuzenhausen erhält den Auftrag in Höhe von ca. 1,17 Mio. €. Durch Förderung aus verschiedenen Töpfen bekommt die Gemeinde einen Zuschuss 615.000 €, somit verbleiben ca. 552.000 € Investitionssumme bei der Gemeinde Meckesheim. Die Karl-Bühler-Schule und die Sporttreibenden der Vereine werden die künftigen Nutzer sein. Passend zum 125-jährigen Jubiläum des TSV im Jahr 2026 könnte die Anlage fertiggestellt sein. - Friedhof Meckesheim
– Auftragsvergabe Stützwandanlage
Im neu entstehenden Teil des Friedhofs Meckesheim, am Spechbacher Weg sollen die Arbeiten nun fortgeführt werden. Die Erdarbeiten im dortigen Bereich, sowie den Wegebau führt die Fa. Reimold aus Gemmingen aus, die nun im Baugebiet Vorderer Blösenberg zum Ende kommt. Dieser Auftrag wurde bereits im März 2025 vergeben.
Die notwendigen Stützmauer-Anlagen aus Muschelkalk-Blocksteinen incl. der Fundamente und der Hinterfüllung wird die Fa. Hermann Wesch aus Schönbrunn zum Angebotspreis von 93.250 € ausführen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt etatisiert.
Der Gemeinderat stimmte geschlossen zu.
- EKVO Meckesheim-West
– Auftragsvergabe der Kanal-/Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten
Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung wurde das Kanalnetz in Meckesheim-West untersucht. Im Zuge dessen wurden bereits Arbeiten im Jahr 2022 durchgeführt. Nun soll der Rest erfolgen. Im Bereich Schiller-, Goethe- und Zeppelinstr. werden Abwasserrohre ausgetauscht, bzw. angepasst. Zusätzlich wird die Wasserleitung neu verlegt und die Asphaltoberflächen angepasst. Der Auftrag wurde an die Fa. Reimold, Gemmingen zum Angebotspreis von ca. 914.000 € vergeben. Haushaltsmittel sind für 2025 ausreichend vorhanden. Da sich die Maßnahme aber bis ins Frühjahr 2026 erstreckt werden dazu auch noch weitere Mittel in 2026 eingestellt. Der Gemeinderat votierte einstimmig.
- Karl-Bühler-Schule Meckesheim
– Ersatzbeschaffung von Möbeln für die Gemeinschaftsschule
Auch einstimmig wurde die Beschaffung von 40 Arbeitsplätzen für die Lernbüros an die Fa. VS Vereinigte Schulmöbelfabriken in Tauberbischofsheim vergeben. Investition hierfür 25.704 €. Für die Folgejahre werden weitere Möbel sukzessive zum Austausch eingeplant.
- Redaktionsstatut für die Veröffentlichung im Amtsblatt
Hier: Anpassung der Regelung der Karenzzeit
Zur Vereinheitlichung der Veröffentlichungen im Amtsblatt der GVV-Gemeinden wurden nun in allen fünf Gemeinden die Anpassung nötig. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.
- Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG)
Hier: Änderung des Ganztagsbetriebs an der Grundschule zum Schuljahr 2026/27
Gemäß dem Rechtsanspruch wird auch an unserer Grundschule die Anpassung vollzogen. Die Verwaltung wird im Einvernehmen mit der Schulleitung die Änderung beantragen. - Fragen der Gemeinderäte an die Verwaltung / Verschiedenes / Informationen
Einige Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat wurden beantwortet bzw. von der Verwaltung aufgenommen.
