Vor Beginn der öffentlichen GR-Sitzung wurden die FREIRÄUME der Bürgerschaft und dem Gemeinderat vorgestellt und eröffnet. Eine Einrichtung, die vom Rhein-Neckar-Kreis gefördert wird und für viele Nutzungen nun zur Verfügung steht. Näheres ist zu erfahren auf der Website der Gemeinde oder unter https://www.deinfoerderprojekt.de/foerderprojekte-des-rnk/freiraeume/
1. Fragen der Bürgerschaft
Fragen zu den Störungen im Glasfasernetz bzw. zur Parksituation in der Hauptstraße, sowie zu dem Baumbestand am Mönchzeller Ortsausgang wurden von Bürgermeister Brandt bzw. vom Hauptamtsleiter Schwalb beantwortet.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 20.5.2026
Diese Bekanntgabe kann im https://ratsinformationsdienst.meckesheim.de/ eingesehen werden.
3. Feststellung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung am 20.5.2026
Das Protokoll kann im https://ratsinformationsdienst.meckesheim.de/ eingesehen werden.
Der TOP 10 wurde aufgrund der Hitze im Saal und den zahlreichen Zuhörern zu diesem Punkt auf TOP 4 vorverlegt, die folgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechen nach hinten. Zudem wurde der Punkt Ö15 zusätzlich aufgenommen.
4. Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Meckesheim
Entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplans ist beabsichtigt, einen Förderungsantrag für die Beschaffung eines MTW zu stellen. Nach derzeitigem Stand beträgt der Zeitrahmen für die Antragsstellung und die Beschaffung etwa 3 Jahre. Somit soll ein Antrag für die nächste Ausschreibungsrunde im Jahr 2027 vorbereitet werden. DER GR hat zugestimmt.
5. Baugebiet Oberbrühl IV
Die Verwaltung und der Planer Herr Glup stellten dem GR eine geänderte Planung vor. Es sollen nun Einzel- und Doppelhaushälften entstehen und nicht wie ursprünglich vorgesehen 2 Mehrfamilienhäuser. Dieser Strategiewechsel ist der aktuellen Marktlage im Baugewerbe aber auch der Lage des OT Mönchzell geschuldet. Kein Projektierer bzw. Bauträger sah hier eine wirtschaftlich tragbare Entwicklungsmöglichkeit.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Neuanlage einer Linksabbiegespur aus Richtung Lobbach kommend beschlossen. Die Kosten muss die Gemeinde Meckesheim tragen. Hier greift das Verursacherprinzip.
Der GR stimmte den Vorlagen zu.
6. Bauantrag Am Wengertsgrund 1, Mönchzell
Der GR hat in seiner März-Sitzung bereits über dieses Bauvorhaben beraten. Nun hat die Bauherrschaft einen aktualisierten Plan vorgelegt, der die Zustimmung des GR bekam.
6. Bauantrag Brühlweg 11, Meckesheim, Erweiterung LIDL-Markt
Auch dieses Vorhaben wurde bereits vorgestellt. Der nun eingereichte Bauantrag sieht einer Erweiterung der Verkaufsfläche im vorderen Teil des Marktes vor. Es werden ein paar wenige Parkplätze dadurch entfallen, jedoch sind immer noch ausreichend Parkplätze vorhanden. Ebenso ist eine Photovoltaikanlage auf dem Dach geplant. Der GR hat einstimmig zugestimmt.
8. Bauantrag Mühlweg 3, Meckesheim
Der GR stimmte dem Bauantrag zur Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garage und Technikraum zu. Die Ausnahme für eine um 4 qm größere Außenwand hin zum Feldweg stellte kein Problem dar. Die Frage nach der neu zu schaffenden Zufahrt zum Mühlengelände und den Gebäuden im rückwärtigen Bereich ist sichergestellt. Die Kosten trägt der Grundstückseigner.
9. Bauantrag Weihergartenstr. 29, Mönchzell
Bei diesem Punkt stimmte der GR zu, die bestehende Garage zukünftig umzunutzen und ein Friseurgeschäft zu betreiben. Dem Ansinnen steht nichts im Wege.
10. Projekt „Park am Bach“ – Vergabe der Wege- und Landschaftsbauarbeiten
Es ist bereits seit einiger Zeit beschlossen, einen Großteil der Gärten „Keitländer“ in einen Park umzuwandeln. Dazu hat das Ing. Büro IFK aus Mosbach einen Plan erstellt und nun die Arbeiten für den Wege- und Landschaftsbau ausgeschrieben. Zur Submission lag ein Angebot der Fa. Becker aus Zuzenhausen vor, die nun auch für den Preis von 71.148,117 € den Auftrag erhalten werden.
Zudem diskutierte der GR die Möglichkeit der Namensgebung. Unsere Fraktion hat, ebenso wie auch weitere Mitglieder des GR, den bisherigen Arbeitstitel „Park am Bach“ als absolut treffend bezeichnet und wünscht sich diesen Namen dann auch für den zukünftigen „Park am Bach“. Dennoch wird die Verwaltung eine Abfrage in der Bevölkerung starten, um an weitere Vorschläge zu kommen.
11. Änderung der Hauptsatzung
– Anpassung der Wertgrenzen und Zuständigkeitsregelungen
Der GR billigte den vorgelegten Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung einstimmig. Es wurden hierbei die Verfügungsmittel und die Entscheidungshilfen angepasst. Hauptsächlich die Wertgrenzen für den Bürgermeister wurden auf ein zeitgemäßes Niveau angehoben. Auch die Personalentscheidungen wurden geringfügig angepasst, somit entscheidet zukünftig der Bürgermeister, mit Ausnahme von Amtsleitungen und deren Stellvertreter. Die Schaffung von gänzlich neuen Stellen bleibt in der Zuständigkeit des Gemeinderats.
12. Baugebiet „Vorderer Blösenberg“ – Neufassung der Vergaberichtlinie
Die Verwaltung schlägt vor, vom bisherigen Kriterienverfahren mit Ortsbezug und sozialen Aspekten aktuell Abstand zu nehmen, da dieses kaum nachgefragt bzw. angewendet wurde. Um auch der Vereinfachung und Beschleunigung gerecht zu werden wird nun ausschließlich im Höchstgebotsverfahren vergeben. Das hat sich als praktikabel und schlüssig erwiesen. Der GR stimmte der Vorgehensweise zu.
13. Vereinszuschuss für den FC Germania Meckesheim-Mönchzell zur Sanierung der Umkleiden und Duschräume
Der GR stimmte zu, dem Verein nach den gültigen Vereinsförderungsrichtlinien einen Baukostenzuschuss in Höhe von 15% (1.350 €) zu erteilen.
14. Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage 2026
Der einzige verkaufsoffene Sonntag wird der Kerwesonntag, 18. Oktober 2026 in Meckesheim sein.
15. Toilettensanierung im S-Bau der Karl-Bühler-Schule
– Vergabe der Sanitärinstallationsarbeiten
Die Arbeiten sollen in den Sommerferien ausgeführt werden. Die Fa. Werner Sanitär Heizung GmbH aus Lobbach erhält den Auftrag zum Preis von 27.048,21 €.
Nach dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde unser bisheriger Kämmerer Martin Stricker verabschiedet. Er scheidet auf eigenen Wunsch aus und wird sich zukünftig einer neuen Tätigkeit widmen. Martin Stricker war fast 9 Jahre ein sehr zuverlässiger und engagierter Mitarbeiter und hat mit seiner ruhigen und sachlichen Art sehr zum Ansehen und zum Wohle der Gemeinde Meckesheim beigetragen. Der Bürgermeister, die Kollegen und der Gemeinderat wünschen ihm gutes Gelingen und Glück und Erfolg in seinem neuen Umfeld.
Gleichwohl wurde die neue Leiterin unserer Kämmerei, Frau Sarah Eichner willkommen geheißen.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.
