Kurzbericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 22. April 2026

1. Fragen der Bürgerschaft
   Keine.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 18.3.2026 und 30.3.2026
   Der GR hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 18.03.2026 folgende Beschlüsse gefasst:
   – Der GR nahm eine Änderung des Nutzungskonzepts für das Erdgeschoss der ehemaligen Verwaltungsstelle in Mönchzell zur Kenntnis und sprach sich im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat grundsätzlich für eine gewerbliche Vermietung der Räume aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Gespräche zu führen.
   – Der GR beauftragte die Verwaltung, Verhandlungen über eine befristete Anmietung des Objekts Luisenstr. 32 für maximal 3 Jahre für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen aufzunehmen. Parallel wurde die Verwaltung beauftragt, die Minimalsanierung und Ertüchtigung des gemeindeeigenen Gebäudes in der Steingasse 2 vorzubereiten und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2027 vorzusehen.
   Der GR hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 30.03.2026 folgenden Beschluss gefasst:
   – Der GR hat die Einstellung einer neuen Rechnungsamtsleiterin zum nächstmöglichen Zeitpunkt zugestimmt.
3. Feststellung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung am 18.3.2026
   Das Protokoll kann im https://ratsinformationsdienst.meckesheim.de/ eingesehen werden.
4. Feststellung des Protokolls aus der Gemeinderatsitzung am 30.03.2026
   Der GR stimmte dem Protokoll einstimmig zu.
5. Projekt Jobcoach in Meckesheim – Information des Gemeinderats
   Nach der Vorstellung des Projekts „Jobcoach“ durch Herrn Wiedemann und diverser Nachfragen hat sich der GR für die Einführung dieses ehrenamtlich getragenen Projekts ausgesprochen. Hier werden Zugewanderte und hilfsbedürftige Mitmenschen beraten und nach Möglichkeit dem Arbeitsmarkt zugeführt. Es soll im Ergebnis darin münden, dass der Weg in Ausbildung oder Beschäftigung führt.
   
   
6. Leopoldstraße 13
   – Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
   Einstimmig votierte der GR für die Ausübung des Vorkaufsrechts. Bei dem Gebäude handelt es sich, wie schon in den vorbereitenden Untersuchungen festgestellt, um einen städtebaulichen Missstand an der Engstelle der Leopoldstraße. Um diesen zu beseitigen hat man den rechtlich gesicherten Hebel des Vorkaufsrechts. Die Gemeinde steigt in den Kaufvertrag anstelle eines privaten Interessenten ein.
   
   
7. Bauantrag
   – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Am Hang 8, Mönchzell, Teilaufstockung eines Wohnhauses
   Der GR stimmte dem Bauantrag zu, ebenso der Befreiung hinsichtlich der Dachform.
    
8. Umbau und Sanierung Altes Rathaus Mönchzell
   – Vergabe der Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten
   Der GR stimmte der Vergabe an die Fa. Lang Holzbau GmbH aus Heidelberg zu. Der Angebotspreis lag bei 228.227,96 €. Die Kostenschätzung der Architekten lag bei 161.044 €.
   Aufgrund stark gestiegener Baustoffpreise, insbesondere beim Holz, aber auch durch die aktuelle Marktsituation ist diese Steigerung zu erklären. Deshalb hätte auch eine evtl. mögliche Neuausschreibung zu keinem besseren Ergebnis geführt.
9. Umbau und Sanierung Altes Rathaus Mönchzell
   – Vergabe der Fensterbauarbeiten
   Der GR sprach sich einstimmig für die Vergabe an die Fa. Knupfer GmbH aus Uttenweiler zum Angebotspreis von 50.694 € aus. Die Kostenschätzung lag hier bei 66.164 €.
10. Sanierungsgebiet „Ortsmitte Mönchzell“
    – Beratung und Beschlussfassung über die 2. Erweiterung des Sanierungsgebietes
    Absolut sinnvoll und deshalb unstrittig war die Entscheidung in GR, das Sanierungsgebiet zu erweitern. In der Hauptsache geht es hier um den geplanten Neubau des kath. Kindergartens und um die entsprechend benötigten Freiflächen für die Gestaltung der Außenanlagen.
11. Förderrichtlinie Städtepartnerschaften
    Das Partnerschaftskomitee hat in zwei Sitzungen einen Entwurf für diese Richtlinie entwickelt, die nun vom GR einstimmig verabschiedet wurde. Zukünftig hat man nun eine einheitliche Regelung für z.B. Reisekostenzuschuss, etc. für Gruppen, Vereine oder andere Institutionen, die in eine unserer Partnerstädte reisen wollen.
12. Ausscheiden eines Gemeinderates
    – Feststellung des wichtigen Grundes nach §16 Gemeindeordnung
    Gemeinderat Gunter Dörzbach hat mitgeteilt, dass er zum nächstmöglichen Zeitpunkt sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen möchte. Der GR stellte fest, das dadurch ein wichtiger Grund nach §16 GemO vorliegt. Die Verabschiedung wird in der kommenden GR-Sitzung stattfinden.
13. Mobile Atemschutzübungsanlage (MOBAS) des Rhein-Neckar-Kreises
    – Planung einer Atemschutzwerkstatt und Bewerbung als Standort für die MOBAS
    Der GR sprach sich bei einer Enthaltung für die vorgesehene Bewerbung aus. Unsere Fraktion hat in der Stellungnahme die Stärkung des Standorts, der Feuerwehr und auch die Vorbildfunktion als regional stark engagierte Kommune herausgehoben. Die Synergieeffekte, auch die finanziellen, sind mit ein Grund für die Befürwortung. Ein Neubau auf dem jetzigen Festplatzgelände in unmittelbarer Nähe zum Bauhof wäre in vielerlei Hinsicht ein Vorteil.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.