Kurzbericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 18. März 2026

1. Fragen der Bürgerschaft
   Eine Frage aus der Bürgerschaft zum ausgeübten, limitierten Vorkaufsrecht im Gebiet Mülben konnte beantwortet werden.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 11.2.2026
   Der GR hat die Verpachtung der drei Jagdbögen ab dem 01.04.2026 beschlossen.
   Der GR hat dem möglichen Verkauf des Bauplatzes Nr. 33 im NBG Hummelberg II an den Friedrichstift zur Erweiterung des Hummelnests in Mönchzell zu Preis von 240,- € zugestimmt.
   Der GR hat der Verbeamtung auf Lebenszeit einer Beamten zugestimmt.
3. Feststellung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung am 11.2.2026
   Das Protokoll kann im https://ratsinformationsdienst.meckesheim.de/ eingesehen werden.
4. Zukunftssicherung der Trinkwasserversorgung
   – Kooperation mit den Stadtwerken Walldorf
   Durch Personalveränderungen und damit dem Wegfall von ortskundigem Wissen, soll die technische Betriebsführung ausgeweitet werden. Da die regulatorischen Anforderungen immer größer werden hat man sich entschlossen die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Walldorf in diesem Bereich zu intensivieren. Das Angebot lag bei einer Monatspauschale von 2.884,- € netto. Zusätzlich wird die digitale Bestandsaufnahme und Digitalisierung der wassertechnischen Anlage mit einem Volumen von 15.000,- € vergeben. Die strukturelle Dokumentation ist für die Zukunft unserer Infrastruktur notwendig und absolut sinnvoll.
   Der Gemeinderat votierte einstimmig für diesen Vorschlag.
5. Kommunale Wärmeplanung
   – Vorstellung und Verabschiedung des Wärmeplans
   Gemeinsam mit weiteren Umlandgemeinden wurde ein Wärmeplan im sogenannten EWE-Konvoi erstellt und dem GR nun vorgestellt. Dieser Wärmeplan ist ein strategisches Planungsinstrument und wird zukünftige Entscheidungen hinzugezogen werden können. Es besteht grundsätzlich resultierend keine Verpflichtung zur Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen, es handelt sich lediglich um Empfehlungen und ist natürlich stark von den finanziellen Gegebenheiten abhängig.
   
   
6. Feuerwehrbedarfsplan 2026 – 2027
   Die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplan ist gesetzlich vorgeschrieben und wurde nun aktuell dem GR vorgelegt. Es wurden investive und strukturelle Schwerpunkte aufgezeigt. Der GR folgte dem Vorschlag der Verwaltung und stimmte dem vorgeschlagenen Plan einstimmig zu.
   
   
7. Feuerwehrhaus Meckesheim
   – Beschaffung einer Netzersatzanlage
   Das Feuerwehrhaus ist im Notfall ein zentraler Treffpunkt. Hier könnte bei länger andauernden Stromausfällen die Bevölkerung Orientierung, Informationen und Unterstützung finden. Das Land Baden-Württemberg fördert die Beschaffung einer solchen Anlage mit pauschal 30.000,- €. Die Verwaltung hat die Antragstellung vorbereitet. Der GR beschloss einstimmig die Beantragung und die Bereitstellung der restlichen Summe aus eigenen Mitteln im Haushaltsjahr 2027. Die Kostenschätzung liegt bei 124.330,- €.
8. Bauantrag
   – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Mühlweg 3
   Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Der GR sprach sich einstimmig für dieses Bauvorhaben aus, jedoch muss die Zufahrt zu diesem neuen Grundstück näher erläutert und geprüft werden.
9. Bauantrag
   – Bauvoranfrage mit Befreiungsantrag, Am Wengertsgrund 1: Terrassenerweiterung und Erstellung eines Pools mit Gerätehaus
   Der GR diskutierte diesen Antrag kontrovers. Die Erweiterung der Terrasse stellt kein Problem dar, auch nicht die dazu vorgesehene Überdachung. Jedoch liegt der Pool zum größten Teil außerhalb der bebaubaren Grundstücksfläche. Auch das Gerätehaus muss in seiner Größe geprüft werden. Der GR stimmte zu, unter dem Vorbehalt einer Prüfung und Genehmigung bei Baurechtsamt im Landratsamt.
10. Umbau und Sanierung Altes Rathaus Mönchzell
    – Vergabe der Abbruch und Rohbauarbeiten
    Der GR stimmte der Vergabe an die Fa. Bauer GmbH & Co. KG aus Sinsheim zum Angebotspreis in Höhe von 76.881,51 € zu. Die Kostenschätzung des Architekturbüros lag bei knapp 115.300,- €. Es handelt sich hierbei um die Abbruch- und Rohbauarbeiten, sowie Erdarbeiten im Innen- und Außenbereich. Die Durchführung der Arbeiten ist für April/Mai 2026 vorgesehen.
11. Vorberatung der GVV-Verbandsversammlung am 14.04.2026
    Zu seiner nächsten Versammlung treffen sich die Vertreter der Verbandsgemeinden in Mauer. Unsere Fraktion wird durch Jürgen Köttig vertreten. Im Wesentlich sind Fortschreibungen des Flächennutzungsplans, sowie Satzungsänderungen geplant.
12. Wohnmonitor Rhein-Neckar-Kreis 2026
    – Information und Einordnung
    Bürgermeister Brandt berichtete über einen Vortrag im Rahmen einer Veranstaltung beim Rhein-Neckar-Kreis. Das Thema war eine Analyse der Wohnraumsituationen in den einzelnen Gemeinden, die zukünftigen Entwicklungen bei Bevölkerung, Zuwanderung und Wohnraumnutzungen. Der GR nahm davon Kenntnis und wird diese Analyse bei zukünftigen Entwicklungen als Grundlage einordnen.
13. Kalkulation der Benutzungsgebühren von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
    – Beratung und Beschlussfassung
    Der GR beschloss eine Anpassung der Gebühren pro qm auf 8,60 € (bisher 7,49 €) und auf eine neue Betriebskostenpauschale pro Person und Monat auf 165,10 € (bisher 137,19 €). Die neue Satzung wird zum 01.04.2026 in Kraft treten.
14. Änderung der Satzung über die Erhebung für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) sowie Neukalkulation der Gebührensätze
    – Beratung und Beschlussfassung
    Eine wiederkehrende Neukalkulation der Gebührensätze ist gesetzlich vorgeschrieben. Die letzte Anpassung fand im Jahr 2022 statt. Die neue Satzung hat eine Gültigkeit bis zum 31.12.2028. Der GR hat Kenntnis genommen und die neue Satzung beschlossen.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.