- Fragen der Bürgerschaft
Ein Bürger wollte Bürgermeister Brandt dazu bringen, einen Brief an unsere Partnerstadt Harrison/Ohio in den USA zu verfassen und auf die politische Situation aufmerksam zu machen. - Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 17.12.2025
Der GR stimmte einem privaten Grundstücksgeschäft im Sanierungsgebiet Mönchzell (Hauptstr. 85) zu und verzichtete auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts. - Feststellung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung am 17.12.2025
Das Protokoll kann im https://ratsinformationsdienst.meckesheim.de/ eingesehen werden. - Trägerschaft der neuen Kindertageseinrichtung in Mönchzell
– Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens
Der Gemeinderat hat nach ausführlichen und intensiven Beratungen im letzten Jahr in einer nichtöffentlichen Sitzung im November 2025 den Beschluss gefasst, dem bisherigen Träger, der Katholischen Kirchengemeinde, weiterhin die Trägerschaft zu überlassen. Es wurden im Vorfeld sieben regionale mögliche Betreiber gebeten ihr Interesse zu bekunden und sich für die Trägerschaft zu bewerben. Es gingen letztlich drei Bewerbungen ein. Diese Bewerber haben im November während der GR-Sitzung ihre Konzepte vorzustellen. Nach reiflichen Abwägungen ist die Entscheidung gefallen. Bei einer Enthaltung wurde der vorher gefasste Beschluss bestätigt.Die Stellungnahme unserer Fraktion im Wortlaut:
Für unsere Fraktion waren mehrere Gesprächsrunden angesagt, auch die Beratungen im Gemeinderat waren aufschlussreich und zielführend.
Zunächst muss gesagt werden, dass alle Bewerbungen aussagekräftig und informell waren. Teilweise haben sich die bewerbenden Institutionen sehr viel Mühe gemacht um anschaulich ihr Konzept vorzustellen. Doch damit nicht genug.
Nach den intensiven Vorberatungen innerhalb der Fraktion haben wir in einer Sondersitzung am 22. November 2025 in Mönchzell den Ausführungen der einzelnen Interessenten folgen können. Es sind jeweils Fragen entstanden, die auf Nachfrage geklärt werden konnten.
Recht deutlich wurde dann nach mehrstündiger Beratung die Entscheidung zugunsten des bisherigen Trägers des Kindergartens Mönchzell getroffen. Die Katholische Kirchengemeinde wird uns hoffentlich weiterhin ein verlässlicher Partner sein. Wir wünschen uns jedenfalls eine gute und reibungslose Zusammenarbeit. Die Gremien des Trägers sollten ein klares und schlüssiges Konzept verfolgen und Überraschungen in die falsche Richtung sollten uns erspart bleiben.
An dieser Stelle aber auch Dank an die unterlegenen Bewerber, die sich keineswegs als Verlierer sehen sollten. - Bauantrag
– Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Im Tal 12 – Anbau einer Einliegerwohnung
Der Bauherr erwägt den Anbau eines eingeschossigen Anbaus mit Flachdach an das bestehende Wohnhaus. Es war jedoch zu beraten ob man für die Überschreitungen der rückwärtigen Baugrenze Befreiung bzw. Ausnahme genehmigen kann. Herr Fritz vom örtlichen Bauamt stellte den Unterschied dar. Da eine Befreiung nicht genehmigungsfähig ist, hat der GR aber mit den Ausnahmen den Anbau ermöglicht. Ausnahme ist die Überschreitung der Baugrenze durch den Anbau sowie durch die geplante Terrasse. Beide Ausnahmen sind zulässig, werden aber vom Baurechtsamt endgültig geprüft.
- Einrichtung einer IT-Fachkraft-Stelle
– Einrichtung bei der Gemeinde Meckesheim und interkommunale Zusammenarbeit mit Personalgestellung
Im vergangenen Jahr wurde intensiv im Gemeindeverwaltungsverband über die Einrichtung einer IT-Stelle auf Verbandsebene beraten. Die erforderliche Einstimmigkeit kam aber leider nicht zustande. Der GR hat sich dann für die alleinige Ausschreibung einer solchen Stelle entschieden. Es besteht hier unbedingter Handlungsbedarf in Sachen Digitalisierung der Verwaltung, Cybersicherheit, IT-Infrastruktur z.B. bei der Zusammenarbeit mit der Schule, mit anderen Behörden, etc. Unserer Fraktion war es auch wichtig, die interkommunale Zusammenarbeit nicht ausschließlich auf die interessierten GVV-Gemeinden zu beschränken, sondern auch zu einer Öffnung für weitere Umlandgemeinden überzugehen. Das würde auch die Refinanzierung und Auslastung dieser Stelle bedeuten.
Der GR hat einstimmig zugestimmt.
- Annahme von Spenden
– Beschlussfassung
Der GR hat gerne der Annahme von Spenden in Höhe von 4.802,69 € zugestimmt. - Fragen der Gemeinderäte an die Verwaltung / Verschiedenes / Informationen
Unsere Fraktion erkundigt sich nach dem Sachstand zur Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen entlang der Friedrichstrasse.
Ebenso baten wir um Prüfung der Parksituation in der Bahnhofstrasse zwischen Rappelkiste und der Fa. Gutruf.
Weiter wurde nach Auflösung der Ampelanlage unter der Brücke B 45 gefragt.
Die diversen Biber-Staudämme in den verschiedenen Bächen sowie das neu aufgestellte Zelt beim Bahnhofskiosk wurden hinterfragt.Die Fragen konnten nur teilweise beantwortet werden, ausstehende Antworten werden aber nachgereicht bzw. in einer der nächsten Sitzungen bekanntgegeben.Die Verwaltung informierte, dass das Online-Bürgerserviceportal ab dem 01.02.26 freigeschaltet wird. Hier sind zahlreiche Erledigungen online möglich, ohne dass man zu den offiziellen Öffnungszeiten ins Rathaus muss.Der beschlossene Haushalt und die Wirtschaftspläne unserer Eigenbetriebe für das Jahr 2026 sind durch die Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt worden.Die Bevölkerungsfortschreibung ergab eine Einwohnerzahl von 5.355 Personen zum 30.09.25.
Im Anschluss fand noch eine umfangreiche nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.
